Nur wenige Tage nach den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens hat ein weiteres europäisches Land wieder Kontrollen an seinen Grenzen zu den Nachbarländern eingeführt. Wie France-Soir berichtet, hat Bart De Wever, der im Februar ernannte Premierminister und Chef der Neuen Flämischen Allianz, damit seine Pläne zur Kontrolle der Einwanderung in die Tat umgesetzt.

Belgien schließt sich damit einem Dutzend europäischer Länder an, die diese Grenzkontrollen wieder eingeführt haben. Frankreich hat die Kontrollen am 1. November 2024 an allen Binnengrenzen (Luft-, Land- und Seegrenzen) zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien aktiviert. Enden sollten sie am 30. April 2025, doch im März lehnte der Staatsrat den Antrag auf Aufhebung der Wiedereinführung der Grenzkontrollen ab. Im Mai beschloss die Regierung, ihre Maßnahme bis zum 31. Oktober 2025 zu verlängern.

Auch Deutschland kontrolliert seine Grenzen zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark bereits seit September 2024. Zunächst anlässlich großer Sportveranstaltungen, danach wurden die Kontrollen auf alle Landesgrenzen ausgeweitet. Diese sechsmonatigen Maßnahmen, die von Ex-Kanzler Olaf Scholz ergriffen wurden, seien als Antwort auf den Migrationsdruck dargestellt worden. Letztendlich seien sie aber vor allem eine politische Chance gewesen, in einem Umfeld, das vor den Bundestagswahlen 2025 durch den Aufstieg rechter Parteien geprägt war, so France-Soir.

Die Tschechische Republik, Polen und Österreich hatten ähnliche Entscheidungen schon im Oktober 2023 getroffen, mit dem Ziel, die illegale Einwanderung aus der Slowakei und die Aktivitäten von Schleppern zu reduzieren.

Diesem Kreis hat sich Brüssel nun angeschlossen. Die Entscheidung wurde am Donnerstag von der belgischen Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt, bekannt gegeben. Belgien wird in diesem Sommer also wieder Kontrollen an seinen Grenzen zu den Nachbarländern durchführen. Auch dies soll eine Antwort auf die illegale Einwanderung und das «Asyl-Shopping» sein.

«Wir werden nicht länger tolerieren, dass Belgien ein Magnet für diejenigen ist, die anderswo zurückgewiesen werden», schrieb Ministerin Van Bossuyt auf X.

Die gezielten Kontrollen werden die Hauptverkehrsstraßen, Autobahnraststätten und internationale Buslinien betreffen. Auch bestimmte Züge, insbesondere solche, die über den Bahnhof Brüssel-Midi fahren, sowie Flüge aus Schengen-Ländern wie Griechenland oder Italien stehen im Fokus.